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Anfang April der Betreiber eines kleinen Onlineshops war von einem Verbraucherschutzverein abgemahnt worden, wegen „unlauterem Wettbewerb“.  Der E-Zigaretten Händler wandte sich daraufhin an das Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.

Der Verbraucherschutzverein schrieb, dass die Seiten des Onlineshops nicht im Sinne des Jugendschutzgesetzes betrieben werden. Jugendliche könnten, so dessen Argumentation, das Angebot des Händlers frei anschauen – eine Abfrage des Alters im Shop würde nicht vorgenommen. Der betreffende JuSchuG, § 10, Abs. 3 sagt dazu: „Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.“ Der Verbraucherschutzverein sieht das Zeigen der Ware als Angebot.

Wäre diese Auslegung richtig, würde das heißen, dass jeder, der sich nur mal eben in einem Online-Dampfershop umschauen will, sich zuerst mit einem Identifikationsverfahren ausweisen müsste. Wenn man noch einen Schritt weiterdenkt, dann dürften auch herkömmliche Läden ihre Ware nicht sichtbar auslegen. Schließlich können Jugendliche auch dann das Angebot sehen. Die Abmahnung des Verbraucherschutzvereins ist insofern auch fraglich, da wir alle wissen, dass wir seit Jahrzehnten Tabakwaren in Automaten, in Supermärkten usw. sehen können. Da gab es auch nie Probleme.

Auch das BGB gibt eine genaue Definition zum Thema „Angebot“ und hat zudem klare Regeln für das Zustandekommen des Kaufvertrages in Onlineshops. Käufer müssen durch eine doppelte Überprüfung ihres Alters nachweisen, dass sie nicht minderjährig sind.

Das BfTG wandte sich an Dr. jur. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie. Er nahm die Gründe der Abmahnung unter die Lupe und kam zu dem Schluss, dass sie nicht der rechtlichen Grundlage entsprechen.  Wenn „durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt“, ist alles rechtens. Das zeigen der Ware sei kein Angebot im rechtlichen Sinne.

Der BfTG hat inzwischen bei Landgerichten eine entsprechende Schutzschrift gegen derartige Abmahnungen hinterlegt. Generell stellt es die Vorgehensweise des Verbraucherschutzvereins in Frage.

Quellen

https://www.vapers.guru/2018/04/18/online-handel-vor-dem-aus/ https://www.facebook.com/bftg.org/photos/a.908276306010376.1073741828.894649084039765/952497351588271/?type=3&theater https://www.facebook.com/bftg.org/photos/a.908276306010376.1073741828.894649084039765/951433908361282/?type=3&theater

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