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Das schweizer Lebensmittelgesetz regelt den Umgang mit der elektronischen Zigarette. Bei den Eidgenossen haben nikotinfreie E-Liquids rechtlich den Status eines ganz normalen Produkts und nicht als Tabakprodukt. In einem Informationsschreiben des BAG aus 2010, können für den privaten Gebrauch Flüssigkeiten und Nachfüllpatronen mit Nikotin bis 150 ml alle zwei Monate eingeführt werden. Dies widerspricht der schweizer Lebensmittelverordnung, die Nikotin in täglichen Gebrauchswaren verbietet. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit entschied im November 2015, dass die Vermarktung von nikotinhaltigen E-Flüssigkeiten verboten ist. E-Zigaretten, mit und ohne Nikotin fallen übrigens nicht unter das schweizer Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchern. Das Dampfen ist in der Schweiz daher überall gestattet. Ein Entwurf über ein Bundesgesetz zu Tabak, das vorsieht, den Verkauf von E-Flüssigkeiten mit Nikotin zu erlauben, wurde 2016 vom schweizer Parlament abgelehnt.

Die eidgenössische Dampfer-Industrie und die Dampfer sind seit Jahren nicht zufrieden mit dieser Regelung. Ihrer Argumentation Gehör zu verschaffen, scheint in der Schweiz ein großes Problem zu sein. Rico Daniel Geschäftsführer der Zodiak GmbH geht jetzt mit einer leidenschaftlichen Petition auf die schweizer Politiker zu. Sein Unternehmen betreibt die Website www.e-smoking.ch und verkauft Dampfen und Liquids.

Seine Petition gegen ein Verbot der kommerziellen Einfuhr und des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Liquids richtete er an den Bundespräsidenten Alain Berset, das Bundesamt für Gesundheit, den Stableiter des Eidgenössischen Departement des Inneren und das Bundesverwaltungsgericht. Er zeigt darin die Missstände auf, summiert die Geschehnisse, bietet Hilfe an und appelliert an die Politiker, ein Herz für die Menschen zu haben. Im Zuge dessen stellt er den beiden Politikern wichtige Fragen:

  • Wie also lässt sich das Vorgehen des BLV in dieser Angelegenheit erklären?
  • Steht am Ende das Interesse der Bundesfinanzen über dem Interesse der Volksgesundheit?
  • Ist das Verbot der kommerziellen Einfuhr und Inverkehrsetzung nikotinhaltiger E-Zigaretten wirklich verhältnismässig angesichts der erwiesenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Vorteile der Umstellung von Tabak- auf E-Zigaretten?

Herrn Daniel und allen schweizer Dampfern ist viel Erfolg bei dieser Petition zu wünschen.

Zur Petition

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