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Die Niedersachsen fordern den Gesetzgeber heraus

Ab dem 20. Mai gilt die TPD2 in vollem Umfang. Auf den ersten Blick ist dann der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids nur noch in kleinen Flaschengrößen von 10 ml erlaubt. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Dark Burner, der Großhändler aus Burgwedel, hat den Gesetzestext unter die Lupe genommen und argumentiert nun folgendermaßen:

„In [unserer] Anfrage wurde dargelegt, dass unsere Basen im Prinzip eine nichtaromatisierte Vorstufe / Vorprodukt zu den eigentlichen E-Liquids sind, welche von Händler in 10ml fertig aromatisiert verkauft werden. Es wurde argumentiert das unsere Basen im Grunde keine fertig nutzbaren Produkte sind, sondern es sich vielmehr um Zwischen- oder Halbfertigprodukte handelt, mit welcher dann Händler oder die Selbstmischer Szene (Endkunden) eigene Liquids produzieren können.

… wurde bestätigt das die dargelegten Tätigkeiten (der Verkauf von solchen nicht aromatisierten Basen als Zwischen- bzw. Halbfertigprodukt) derzeit nicht unter den Anwendungsbereich des Tabakerzeugnisgesetzes fallen und somit keinen Registrierungs-, Mitteilungs- und/oder Übermittlungspflichten unterliegen.

… erfüllen unsere Basen alle notwendigen Anforderungen an das Chemikalienrecht, welches entgegen dem Tabakproduktgesetz den Verkauf in größeren Gebinden als 10ml erlaubt.“

Was steht im Gesetz?

Tatsächlich redet der Gesetzestext – bezugnehmend auf Behälter – ausdrücklich von „Nachfüllbehältern“. Und wo es um Substanzen geht, wird von „nikotinhaltiger zu verdampfender Flüssigkeit“ gesprochen. Zwei ganz andere Dinge, meint Dark Burner, und das dürfte stimmen.

Die Basen sind, das bestätigt die Lebensmittelüberwachung Hannover, ein Zwischenprodukt für Erzeuger, und nicht zum Konsum bestimmt. Und damit fallen sie nun nicht in die von der TPD2 abgedeckten Kategorien, sondern unter das Chemikalienrecht! Die einzige Einschränkung, die es zu wahren gilt, betrifft den Nikotingehalt – dieser darf nunmehr nur max. 12 mg betragen.

Dark Burner verkauft weiter in Literflaschen

Auch nach dem 20. Mai wird Dark Burner seine nikotinhaltigen Basen weiterhin in Litergebinden verkaufen, und es ist gut möglich, dass die Niedersachsen hier dank der Formulierung im Text der TPD2 keine Folgen fürchten müssen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob die kaufwillige Kundschaft mitzieht und sich auf das bestehende Angebot einlässt. Zwar sind die Argumente stichhaltig, aber das allein macht den Sachverhalt noch nicht rechtskräftig. Man kann annehmen, dass demnächst entweder Dark Burner oder ein anderer Händler aufgrund dieses Vorgehens mit einer Ordnungsstrafe belegt wird – vermutlich von neidischen Konkurrenten, die ihre Produktion umgestellt haben.

Dann landet die Sache vor Gericht, das kann sich hinziehen, je nach dem „Stehvermögen“ des Betroffenen. Erst mit einem Urteil ist das letzte Wort gesprochen.

Bei Dark Burner jedenfalls sieht man gelassen in die Zukunft und ist hilfsbereit:

„Ob Sie als Händler sich nun dem anschließen und unsere Basen auch weiterhin in größeren Gebinden als 10ml verkaufen obliegt Ihnen. Wir können Sie natürlich nicht vor Abmahnungen durch etwaige Mitbewerber schützen, sehen diesen aber selber aktuell relativ gelassen entgegen.

Gerne stellen wir Ihnen bei etwaigen Schwierigkeiten das Gutachten und das Antwortschreiben des Fachbereiches Ordnung – Bereich Lebensmittelüberwachung – der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung.“

Quelle: Dark Burner – Erklärung zum Weiterverkauf der Dark Burner Basen in Gebinde > 10ml

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