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Seit meinem letzten Artikel zu diesem Thema hat sich etwas getan in Sachen Menthol-Verbot.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – kurz BMEL(V) genannt – ist das zuständige Ministerium für alles rund um die Tabakerzeugnisverordnung. Die Tabakerzeugnisverordnung listet u.a. auch alle verbotenen Inhaltsstoffe im Tabak auf. Die Ausschüsse dieses Ministerium haben sich in der letzten Zeit nun ausgiebig mit der Thematik befassen müssen, da eine weitere Änderung der Verordnung ansteht. Dabei geht es um das Menthol in eLiquids für eZigaretten, das nun künftig verboten werden soll.

Das BMEL(V) holte sich dann fachliche Unterstützung ein von Prof. Dr. Mayer. Er verfasste eine Stellungnahme zu dem in Frage stehenden Verbot, die das BMEL(V) schließlich zum Umdenken veranlasste. Da das Bundesministerium Gesetzesänderungen immer vom Bundesrat ratifizieren lassen muss, hat es dem Bundesrat erst einmal empfohlen, das geplante Verbot noch nicht umzusetzen, sondern die Frist auf 2020 zu verschieben. Diese Empfehlung, stützt sich auf drei Argumente.
1) Das Verbot geht weiter über die Anforderungen der Tobacco Product Directive (TPD) der europäischen Commission hinaus. Außerdem steht Deutschland ganz allein auf weiter Flur mit diesem Verbot. Andere Länder haben sich noch nicht einmal ansatzweise Gedanken dazu gemacht. Und letztendlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, dass nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die den Forderungen der TPD entsprechen.

2) Menthol wird ganz klar als Zusatzstoff bei Tabakerzeugnisse nicht erlaubt, sowohl in der TPD wie auch in allen anderen Regulierungen. Alle diesbezüglichen Vorschriften sprechen immer nur von Rauchtabakerzeugnissen.

3) Die Argumentation, Menthol würde das Inhalieren erleichtern, sei letztendlich auch überhaupt nicht schlüssig. Das Ministerium hatte festgehalten, dass Menthol das Inhalieren ab 24 mg Nikotingehalt erleichtern würde. Erstaunlich ist, dass eine solche Nikotinstärke per Gesetzt ausdrücklich verboten ist. Fest steht hierzu aber, dass das Menthol beim Rauchen eher die sensorische Wahrnehmung verstärkt.

Es wird also jetzt stark davon ausgegangen, dass es zu keinem Verbot von Menthol kommen wird, da der Bundesrat in der Regel immer den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt.

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