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Die Dampfe als Tabakprodukt?

Die E-Zigarette und ihr Zubehör, also Hardware, Liquids und alles, was der Dampfer sonst noch braucht, zählen nach dem TPD2 innerhalb der Europäischen Zollunion nunmehr zu den Tabakprodukten. Die Frage, wie sich die Besteuerung von Dampfe & Co. nun gestalten soll, ist strittig.

Unterschiedliche Anliegen erschweren den Konsens

Einerseits wird der E-Zigarette eingeräumt, weniger gesundheitsschädlich zu sein, da krebserregende Verbrennungs-Beiprodukte, anders als beim Zigarettenrauch, nicht anfallen. Auch der erleichterte Umstieg auf nikontinreduzierte oder nikotinfreie Liquids für Raucher wird zugegeben. Andererseits möchte man die E-Zigarette von der Zielgruppe der „Einstiegskonsumenten“, und hier vor allem von Kindern und Jugendlichen fern halten. Das funktioniert letztlich immer noch am besten über den Preis.

Ein weiterer Faktor, der ins Gewicht fällt, oder fallen sollte, ist, dass Liquids keine Tabakprodukte sind. Auch Aromen wie Menthol, die beim Zigarettenrauchen Husten oder Schmerz unterdrücken, wirken in der Dampfe vollkommen anders.

Der Gesundheitsfaktor ist also nicht das entscheidende.

Steuern? Zahlen die Dampfer schon!

Bis dato zahlen Dampfer auf ihre geliebte Hardware und die Füllungen Mehrwertsteuer. Auch nicht wenig. Es gäbe also zunächst keinen Grund, eine Genussmittelsteuer wie die Tabaksteuer auf E-Zigaretten zu übertragen. Oder etwa doch?

Die Umsätze der Zigarettenindustrie sinken

Gegenüber den 90er Jahren haben sich die Umsätze der Tabakbranche und damit auch die daraus resultierenden Steuereinnahmen mehr als halbiert. Dies ist die Folge eines erhöhten Gesundheitsbewusstseins, eines weitgehenden Werbeverbots, und natürlich auch der (z.T. aufgrund der Steuern) gestiegenen Preise. Die E-Zigarette hingegen findet immer mehr Freunde. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil natürlich um Raucher, die nach einer gesünderen Alternative suchen.

Die Folgen? Der Profit bei BigTobacco sinkt – und die Steuereinnahmen auch. Wenn der Verbraucher nicht mehr zum Tabak greift, erleiden nicht nur die Zigarettenhersteller Einbußen, sondern der Fiskus verdient ebenfalls weniger. Viel weniger.

Dies gilt für alle europäischen Länder – einige Beispiele:

Italien – hier hat der Fiskus einen Rückgang von 500 Millionen Euro seit 2013 bei der Einnahme von Tabaksteuern zu vermelden. Und das in einem Land, das seit Jahren unter einer schweren Finanzkrise leidet. Bereits 2015 wurde daher eine E-Zigaretten-Steuer eingeführt. Diese beträgt 0,37 Euro pro Milliliter Liquid, auch wenn dieses kein Nikotin enthält. Die Konsequenz: Die Zahl der Dampfer ging schlagartig um die Hälfte zurück, außerdem mussten zahlreiche klein- und mittelständische Unternehmen aus der Marktnische der E-Zigaretten-Produkte schließen.

Portugal – mit einer Besteuerung 60 Cent pro ml Liquid strebt die Regierung einen Steuerzugewinn von jährlich 105.9 Millionen Euro an. In der Argumentation wird hier die Dampfe mit Alkohol und Tabakwaren auf eine Stufe gestellt.

In beiden Fällen wird deutlich, dass auf Regierungsebene ein Regulierung vorbei an tatsächlichen gesundheitlichen Interessen der Bürger, zugunsten der staatlichen Einnahmen und natürlich der Tabakindustrie, durchgezogen wird.

Der Bürger hat das Nachsehen

Die Regulierung, und zwar sowohl die Besteuerung als auch die Test- und Zulassungsfristen mit den zwangsläufig anfallenden Kosten, nutzen also letztlich nicht dem Bürger, sondern sorgen dafür, dass die Hersteller und Händler von E-Zigaretten, die vorwiegend aus dem KMU-Segment kommen, ihre Kosten nicht mehr decken können, wenn die Kunden wegbrechen. Die milliardenschweren Tabakgiganten hingegen haben so die Möglichkeit, sich den Markt der E-Zigarette zu erschließen, ohne lästige Konkurrenz von qualitätsbewussten Kleinunternehmern fürchten zu müssen.

Der Staat käme dabei natürlich auf seine Kosten.

Die Folgen für die Konsumenten

Der Zugang zu weniger schädlichen Genussmittel-Alternativen wäre beispielsweise für Angehörige sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen kaum mehr zu halten. Hier würden also bestehende, oft über Generationen in der Familie weitergegeben Suchtverhalten aufrechterhalten. Der Staat profitiert.

Raucher, die den Absprung aus der Sucht nicht schaffen, auch wenn sie es aus gesundheitlichen Gründen dringend nötig hätten, können sich den möglicherweise lebensrettenden oder lebensverlängernden Umstieg auf die Dampfe nicht mehr leisten. Der Staat profitiert.

Die Forschung und Entwicklung an Hardware und Liquids würde aus Kostengründen vollkommen in die Hände der Tabakindustrie übergehen. Die Frage, ob hier die Gesundheit des Verbrauchers überhaupt noch eine Rolle spielt, erübrigt sich. Aber: Der Staat profitiert.

Dampfer sind sich über die Zusammenhänge in hohem Maße im klaren. Das zeigt eine Umfrage bis zum Februar 2017 – hier hat sich eine Mehrheit der befragten Individuen in einer europaweiten Umfragen gegen eine Besteuerung der E-Zigarette mit der Tabaksteuer ausgesprochen. Insgesamt 5580 Personen, das entspricht 72,6%, waren der Meinung, die Dampfe gehöre nicht mit Zigaretten über einen Kamm geschoren, davon sind 5203 Dampfer.

Für 2017 scheint die Frage – zunächst – vom Tisch. Langfristig? Man darf skeptisch sein.

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